Die agrarpolitische Diskussion in Deutschland stand im vergangenen Jahr ganz im Zeichen nationaler Themen. Die von der Regierung propagierte "Agrarwende" hat bei den Anhängern der konventionellen Landwirtschaft starke Irritationen hervorgerufen. Verfechter des ökologischen Landbaus dagegen fühlten sich in ihren Ansichten bestärkt und interessierte Verbraucher begrüßten die Initiativen zugunsten verstärkter Lebensmittelsicherheit. Auf europäischer Ebene liefen die Vorbereitungen zur Osterweiterung weiter, ebenso die Diskussion um weitere Anpassungen der gemeinsamen Agrarpolitik. Im Rahmen der vierten Ministerkonferenz der WTO konnte die EU ihre Interessen zunächst wahren, doch stehen dort die eigentlichen Verhandlungen erst noch bevor.Die neu berufene Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft kündigte in ihrer Regierungserklärung vom 8. Februar eine neue, vorrangig den Prinzipien eines vorbeugenden Verbraucherschutzes, der Qualitätssicherung und der Nachhaltigkeit verpflichtete Agrarpolitik an. Tatsächlich gelang es der auf neue Prioritäten ausgerichteten Administration, große Teile dieses Programms innerhalb weniger Monate auf den Weg zu bringen.Mit der Schaffung eines staatlichen Qualitätszeichens für Produkte aus ökologischem Landbau (Bio-Siegel) konnte unmittelbar nach der Regierungsumbildung begonnen werden, weil bisherige Bedenken gegen die Einführung eines den (niedrigeren) europäischen Anforderungen entsprechenden Öko-Labels fallengelassen wurden. Die Einführung des zweiten, nichtstaatlichen Qualitätszeichens (QS-Zeichen) für Fleisch und Fleischwaren ist in einer interindustriellen Übereinkunft zwischen Handel, Fleischverarbeitung, Schlachtunternehmen, Landwirtschaft und Futtermittelwirtschaft sowie der Centralen Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) vereinbart worden. Aus Verbrauchersicht erscheinen Bio-Siegel und QS-Zeichen durchaus vorteilhaft. Sie erhöhen die Markttransparenz und stehen für definierte Qualitätszusagen und -kontrollen. Für überzeugte Anhänger der Bio-Kost dürfte das allerdings nebensächlich sein; sie kennen ihren Markt und wissen auch sehr genau zwischen den verschiedenen Verbands- bzw. Handelsmarken zu unterscheiden. Ideologisch weniger festgelegte, aber qualitätsbewusste Verbraucher dagegen werden Zusatznutzen und Preisunterschiede unvoreingenommener gegeneinander abwägen. So ist kaum zu erwarten, dass eines dieser Gütezeichen Verbraucher in nennenswertem Umfang veranlassen könnte, von einer bisher präferierten Ware oder gewohnten Einkaufsstätte zu einer anderen zu wechseln.Unbeschadet kontroverser Diskussionen um die Zweckmäßigkeit einer deutlichen politischen Präferenz für den Öko-Landbau soll dessen Förderung in Deutschland weiter verstärkt werden. Dem Rahmenplan 2002 der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) zufolge gibt es neben besonderen Zuschüssen für Investitionen im Öko-Landbau höhere Prämien für die Umstellung und die Beibehaltung des ökologischen Landbaus. In einem "Bundesprogramm Ökologischer Landbau" sind detaillierte Vorschläge für Maßnahmen gemacht worden, die darauf abzielen, Hemmnisse, Vorurteile und Informationsdefizite gegenüber dem Öko-Landbau bzw. dessen Produkten abzubauen. Jede einseitige Begünstigung der Angebotsseite wird hier sorgfältig vermieden, weil eine Steigerung des Marktanteils eine gleichgewichtige Entwicklung von Nachfrage und Angebot voraussetzt und sinnvollerweise von der Nachfrageseite ausgehen muss. Um ihre bezüglich des Öko-Landbaus weitergehenden Vorstellungen in Zukunft auch über das Gemeinschaftsrecht besser abzusichern, hat die Bundesregierung (2001) der Europäischen Kommission in einem Memorandum zur Weiterentwicklung der Vorschriften über den ökologischen Landbau entsprechende Wünsche übermittelt. Schließlich sind verschiedene Initiativen im Rahmen einer Verstärkung nachhaltiger Agrarproduktion und verbesserten Umgangs mit Tieren umgesetzt worden - teilweise, wie beim Naturschutzgesetz und bei der Nutztierhaltungsverordnung, auch gegen den Widerstand landwirtschaftlicher Berufsverbände. Im Zuge der "agrarpolitischen Wende" sollen die Prämienmodulation nun auch in Deutschland eingeführt und vermehrt Maßnahmen der "zweiten Säule" unterstützt werden. Die Modulation der Prämien soll zum 1. Januar 2003 wirksam werden. Danach werden bei einer Freigrenze von 10 000 € je Unternehmer alle Flächen- und Tierprämien gegenüber 2001 um 2 % gekürzt. Während die finanziellen Einschnitte allein bei der Prämiensumme ansetzen und nur schätzungsweise 25 % aller Betriebe betreffen dürften, lassen sie anderweitig hoch subventionierte und/oder ökologisch eher bedenkliche Produkte wie Zuckerrüben, Mais und Tabak außer Betracht.Die Neuorientierung der deutschen Agrarpolitik beschränkt sich indessen nicht auf die Nutzung des Spielraums für in nationaler Kompetenz umsetzbare Maßnahmen, sondern beinhaltet auch Regierungsvorschläge für eine Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Dabei soll - Presseinformationen zufolge - die für 2003 vorgesehene Überprüfung der GAP (sog. mid-term review) dazu genutzt werden, um noch unmittelbar vor der anstehenden Ost-Erweiterung eine grundlegende Reform einzuleiten. Im Zentrum einer solchen Reform müsse die weitere Liberalisierung der Agrarmarktpolitik bei gleichzeitiger Umorientierung auf die Entgeltung gesellschaftlich erwünschter Leistungen stehen.Über mögliche Konsequenzen der EU-Osterweiterung für die Finanzierung der Gemeinschaftstätigkeiten ist mit unterschiedlichen Vorschlägen weiter diskutiert worden. Dabei ging es insbesondere auch um die Frage der Auswirkungen und Finanzierbarkeit der Direktzahlungen in den Beitrittsländern bzw. eventuell notwendige Anpassungen der gemeinsamen Agrarpolitik.Mit dem erfolgreichen Abschluss der vierten Ministerkonferenz im Rahmen der WTO ist praktisch eine neue Runde multilateraler Welthandelsverhandlungen (Doha-Runde) eröffnet worden. Ihre agrarpolitischer Interessen hat die EU insofern wahren können, als sie in der Abschlusserklärung nicht auf eine völlige Beseitigung der Exportsubventionen verpflicht worden ist.
