In den letzten Wochen und Monaten ist viel die Rede von einer Neuausrichtung der Agrarpolitik an den Zielen "Arbeit und Umwelt" sowie einer Teilnahme der Landwirtschaft am Bündnis für Arbeit. Auch die Agrarpolitik soll ökologisch modernisiert und auf Beschäftigungssicherung hin ausgerichtet werden. Kritiker fordern ein Ende der arbeitsplatzvernichtenden Agrarpolitik, die Fördermaßnahmen allein an der Rationalisierung festmache und kapital- und vorleistungsintensive Betriebe begünstige. Zahlreiche Maßnahmen werden vorgeschlagen und diskutiert, von denen man sich eine doppelte Dividende erhofft, nämlich die Verbesserung der Umweltsituation und gleich zeitig die Sicherung der Beschäftigung. Hierzu gehören vor allem Vorschläge zur Ausgestaltung der Prämienzahlungen, zur verstärkten Förderung der regionalen Verarbeitung und Vermarktung sowie zur Begrenzung ausländischer Saisonarbeitskräfte. Im übrigen erhofft man sich im Hinblick auf die landwirtschaftliche Beschäftigungssicherung Unterstützung auch von der allgemeinen Arbeitsmarktpolitik. Diese strebt an, öffentliche Beschäftigungsprogramme aufzulegen, Überstunden einzuschränken, Wochen- und Lebensarbeitszeit zu verkürzen, die Kaufkraft über Lohnsteigerungen zu stärken, Lohnsubventionen zu gewähren und die Mitbestimmung der Arbeitnehmer zu verbessern.Bei allem Respekt vor dem Wunsch der Politiker, Arbeit zu schaffen und Umwelt zu verbessern, sind allerdings erhebliche Zweifel angebracht, ob die vorgesehenen Maß nahmen zum einen ökonomisch effizient und zum anderen ökologisch treffsicher sind. Eine kritische Analyse bisheriger Politiken und auch der neueren Vorschläge zeigt, daß zahlreiche Ansätze symptom- statt ursachenorientiert sind und möglicherweise sogar kontraproduktiv wirken hin sichtlich der angestrebten Zielsetzung. In der preislichen Fehlbewertung von Arbeit und Umwelt kann danach die Hauptursache von Arbeitslosigkeit und Umweltbelastung gesehen werden. Die wahren Knappheitspreise können sich in beiden Fällen nicht herausbilden, weil der Arbeitsmarkt von einem sich auf Kosten Dritter einigenden Tarifkartell gesteuert wird und die Umwelt als öffentliches Gut den Marktgesetzen weitgehend entzogen ist. Dies führt im Ergebnis zu einer Unterbewertung der Umwelt und einer Überbewertung der Arbeit. Verschwenderischer Umgang mit Umweltgütern und unzureichendes Arbeitsplatzangebot sind die Folgen. Verteilungspolitische Überlegungen er schweren dabei häufig die Suche nach den wahren Knappheitspreisen und verschärfen mitunter die Probleme durch die Neigung zur Nivellierung der jenseits der Märkte vereinbarten Preise. So ist beispielsweise die mangelnde Lohnspreizung zwischen Regionen, Branchen und Qualifikationen ein Hauptgrund für die hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland. Gemessen an diesen Überlegungen geht die derzeitige Arbeitsmarktpolitik in die falsche Richtung. Das Bündnis für Arbeit ist weniger auf die Neuschaffung als vielmehr die Umverteilung von Arbeitsplätzen ausgerichtet. Gleichzeitig wird offensichtlich in Kauf genommen, daß neue Belastungen für die Betriebe entstehen. Für die Landwirtschaft ist das in mehrfacher Hinsicht von Nachteil. Betriebe mit Lohnarbeitsverfassung und arbeitsintensiven Produktionsverfahren sind unmittelbar von einer falsch angelegten Arbeitsmarktpolitik betroffen. Für den landwirtschaftlichen Sektor insgesamt gilt zudem, daß infolge fehlender Beschäftigungsmöglichkeiten im ländlichen Raum Auf- und Abstockungsprozesse erschwert, der Nebenerwerb beschränkt und somit der Strukturwandel tendenziell verlangsamt wird. Gerade für die Landwirtschaft scheint des halb eine Reform der allgemeinen Arbeitsmarktpolitik im Sinne einer stärkeren Marktorientierung essentiell zu sein für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit.Eine doppelte Dividende erhofft man sich auch von den oben genannten agrarpolitischen Maßnahmen. Insbesondere die Agenda-Vorschläge zur Ausgestaltung der Prämienzahlungen (Degression, Cross Compliance, Modulation) zielen auf Beschäftigungssicherung und Umweltverbesserung ab. Wie im Fall der allgemeinen Arbeitsmarktpolitik sind allerdings auch hier erhebliche Zweifel angebracht, ob sie angestrebten Ziele überhaupt erreicht und zu welchem Preis sie gegebenenfalls realisiert werden. So werden degressiv gestaltete Prämienzahlungen vor allem die leistungsfähigen größeren Betriebe benachteiligen und somit deren Wettbewerbsfähigkeit schwächen. In die gleiche Richtung wirkt der Beschäftigungsabzug bei Überschreiten eines Mindestarbeitsbesatzes. So mag zwar die Beschäftigung in Teilbereichen der Landwirtschaft gesichert werden, allerdings auf Kosten der Wettbewerbschancen leistungsfähiger Unternehmer, ohne die wiederum eine nachhaltige Sicherung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze in der Landwirtschaft insgesamt im globalen Geschäft nicht denkbar er scheint. Auch die Begrenzung von Saisonarbeitskräften aus Nicht-EU-Ländern ist eine beschäftigungspolitische Maßnahme, die gut gemeint sein mag, im Ergebnis aber nach den jüngsten Erfahrungen eher kontraproduktiv ist. Die nachfragenden Betriebe hatten größte Schwierigkeiten, geeignete Arbeitskräfte vom heimischen Arbeitsmarkt zu gewinnen. Ihre wirtschaftliche Lage und die ihrer Partner im vor- und nachgelagerten Bereich hat sich somit eher verschlechtert als verbessert. Entgegen einer verbreiteten Meinung trägt deshalb der Einsatz ausländischer Saisonarbeitskräfte sowohl zur Wertschöpfung und Beschäftigungssicherung in der Landwirtschaft als auch zur Kapazitätsauslastung und Schaffung von Arbeitsplätzen in angrenzenden Bereichen bei.Schließlich ist zu befürchten, daß die vorgesehene Bindung der Ausgleichszahlungen an Umweltauflagen verteilungspolitisch mißbraucht und die Zahlungshöhe nicht entsprechend den tatsächlichen Umweltknappheiten festgelegt wird. Eine Vermengung von Einkommens- und Umwelt zielen ist der falsche Ansatz. Im übrigen ist bei der zukünftigen Gestaltung agrarumweltpolitischer Instrumente stärker als bisher darauf zu achten, daß Anreiz- und Sanktionsmechanismen an Ergebnissen und meßbaren Umweltleistungen orientiert werden und nicht allein an den Handlungen der Landwirte.Große Hoffnung im Hinblick auf eine doppelte Dividende wird derzeit auch auf die Förderung der regionalen Verarbeitung und Vermarktung gesetzt. Empirische Belege für einen höheren Beschäftigungs- und Umweltbeitrag der regionalen Verarbeitung/Vermarktung im Vergleich zu einer überregionalen Verarbeitung/Vermarktung gibt es indessen nicht. Hier besteht demnach noch Forschungsbedarf. Allerdings zeigen historische Erfahrungen, daß geschlossene Wirtschaftsräume eher zu ökonomischem und sozialem Niedergang neigen und zudem erhebliche Umweltprobleme mit sich bringen. Auch der neueste Weltentwicklungsbericht scheint diese Erfahrungen zu bestätigen. Danach sind für Handel, Investitionen und Arbeitskräfte offene Volkswirtschaften/Regionen auf lange Sicht erfolgreicher als andere. Eine streng auf regionale Verarbeitung und Vermarktung hin orientierte Wirtschaft verursacht deshalb möglicherweise keine doppelte Dividende, sondern eine doppelte Belastung, es sei denn, die Förderung der regionalen Nahrungskette würde vor allem als internationales Verkaufsargument genutzt. Im globalen Wettbewerb der Standorte könnte dies zur Beschäftigungssicherung und, bei entsprechender Ausgestaltung von Qualitäts- und Umweltsicherungssystemen, auch zur Umweltverbesserung beitragen. Es bleibt abzuwarten, was die Befürworter einer verstärkten Förderung der regionalen Verarbeitung und Vermarktung anstreben.Als Fazit dieser Überlegungen läßt sich festhalten, daß eine stärkere Orientierung der Wirtschafts- und Agrarpolitik an den Zielen "Arbeit und Umwelt" zwar wünschenswert ist, die in diesem Zusammenhang vorgeschlagenen Maß nahmen aber weniger eine doppelte Dividende als eine doppelte Belastung zu verursachen scheinen. Eine bloße Umverteilung von Arbeit, die Begünstigung arbeitsintensiver bzw. die Benachteiligung kapital- und vorleistungsintensiver Betriebe, die Abkopplung vom überregionalen Wirtschaftsgeschehen sowie die eher verteilungspolitisch orientierte Ausrichtung der Preise/Prämien für Arbeit und Umwelt bringen nicht mehr Beschäftigung und bessere Umwelt, sondern gefährden zahlreiche Arbeitsplätze. Sie verknappen darüber hinaus öffentliche und private Mittel zur Finanzierung von Umweltschutzmaßnahmen.
